Der Arbeitskreis für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, dessen Vorsitzende ich bin, ist einer von 13 Arbeitskreisen der CSU-Landtagsfraktion und besteht aus insgesamt 10 Mitgliedern. Das Hauptaugenmerk der Arbeit des Arbeitskreises liegt auf einem bürgerfreundlichen und gleichzeitig wehrhaften, demokratischen Rechtsstaat.

Die Schwerpunkte sind hierbei:
  • Sicherung einer leistungsfähigen, an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Justiz
  • Gewährleistung eines gerechten Strafvollzugs, der vorrangig das Interesse der Menschen an Sicherheit und Schutz vor weiteren Straftaten berücksichtigt
  • Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für Probleme des Ausländer-, Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts
  • Begleitung von Gesetzesinitiativen der Staatsregierung auf Bundesebene
  • Fragen des Abgeordneten- und Parlamentsrechts
  • Fortführung der Föderalismusreform, Stärkung der Länder, vor allem der Landesparlamente
  • Deregulierung und Entbürokratisierung
  • Fragen der deutschen und europäischen Rechtspolitik, u.a.
  • Schutz des mündigen Verbrauchers vor unlauteren Geschäftspraktiken, unseriösen Internetanbietern, Abzocke bei Telefongeschäften, u.a.
  • Schutz der persönlichen Daten mit Augenmaß

Wir sind bei unserem Handeln stets bestrebt, geänderten Rahmenbedigungen mit einer effizienten Anpassung einschlägiger Vorschriften schnell und wirksam zu begegnen. Wir setzen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gezielt Akzente im Bereich Justiz und Verwaltung, vor allem zur weiteren Verbesserung der Inneren Sicherheit und eines möglichst raschen und effektiven Rechtsschutzes.

Die von der CSU-Landtagsfraktion ergriffenen Initiativen untersuchen wir laufend auf deren Erfolg um diese bei Bedarf revidieren und den aktuellen Erfordernissen anpassen zu können. Selbstverständlich stehen wir hierbei innovativen Ideen und neuen Entwicklungen stets aufgeschlossen gegenüber. Beispiele hierfür sind z.B. die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens nach einer dreijährigen Erprobungs- und Evaluationsphase im Regierungsbezirk Mittelfranken oder der Ausbau sozialthera-peutischer Einrichtungen im Rahmen der Verabschiedung des neuen Bayerischen Strafvollzugs- gesetzes.

So wurde auf Initiative des Arbeitskreises über den Bundesrat die sog. "Buttonlösung" eingeführt, die der Verbraucherin und dem Verbraucher vor Vertragsabschluss verdeutlichen muss, dass es sich gerade um kein kostenloses Angebot handelt, wie auf der Angebotsseite suggeriert.

Auch hat sich der Bundesrat zwischenzeitlich unserer Initiative angeschlossen, die bei Telefon-geschäften eine textliche Bestätigung verlangt.

Selbstverständlich stehe ich allen Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen und Anregungen in diesem Aufgabenbereich über mein Bürgerbüro oder das Büro der CSU-Landtagsfraktion jederzeit gerne zur Verfügung.

In meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration gehöre ich neben den 12 anderen Arbeitskreisvorsitzenden dem Fraktionsvorstand der CSU- Landtagsfraktion an. Der Fraktionsvorstand wird von der Fraktionsversammlung gewählt und erarbeitet die Schwerpunkte für die politische Arbeit, bereitet Vorlagen und Empfehlungen für die Fraktionsversammlung vor und trägt dafür Sorge, dass Grundsatzbeschlüsse der Fraktion mit konkre- ten Initiativen umgesetzt werden.


Weitere Informationen zu meiner Arbeit im Arbeitskreis der CSU-Fraktion finden Sie hier:


Arbeitskreis für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag 


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