Arbeitskreis für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Der Arbeitskreis für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, dessen Vorsitzende ich bin, ist einer von 14 Arbeitskreisen der CSU-Landtagsfraktion und besteht aus insgesamt 6 Mitgliedern. Das Hauptaugenmerk der Arbeit des Arbeitskreises liegt auf einem bürgerfreundlichen und gleichzeitig wehrhaften, demokratischen Rechtsstaat.
Die Schwerpunkte sind hierbei:
- Sicherung einer leistungsfähigen, an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Justiz
- Gewährleistung eines gerechten Strafvollzugs, der vorrangig das Interesse der Menschen an Sicherheit und Schutz vor weiteren Straftaten berücksichtigt
- Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für Probleme des Ausländer-, Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts
- Begleitung von Gesetzesinitiativen der Staatsregierung auf Bundesebene
- Fragen des Abgeordneten- und Parlamentsrechts
- Fortführung der Föderalismusreform, Stärkung der Länder, vor allem der Landesparlamente
- Deregulierung und Entbürokratisierung
- Fragen der deutschen und europäischen Rechtspolitik, u.a.
- Schutz des mündigen Verbrauchers vor unlauteren Geschäftspraktiken, unseriösen Internetanbietern, Abzocke bei Telefongeschäften, u.a.
- Schutz der persönlichen Daten mit Augenmaß
- Konsequente Umsetzung der Ziele des Bayerischen Integrationsgesetzes
Wir sind bei unserem Handeln stets bestrebt, geänderten Rahmenbedigungen mit einer effizienten Anpassung einschlägiger Vorschriften schnell und wirksam zu begegnen. Wir setzen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gezielt Akzente im Bereich Justiz und Verwaltung, vor allem zur weiteren Verbesserung der Inneren Sicherheit und eines möglichst raschen und effektiven Rechtsschutzes.
Die von der CSU-Landtagsfraktion ergriffenen Initiativen untersuchen wir laufend auf deren Erfolg um diese bei Bedarf revidieren und den aktuellen Erfordernissen anpassen zu können. Selbstverständlich stehen wir hierbei innovativen Ideen und neuen Entwicklungen stets aufgeschlossen gegenüber. Beispiele hierfür sind z.B. die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens nach einer dreijährigen Erprobungs- und Evaluationsphase im Regierungsbezirk Mittelfranken oder der Ausbau sozialtherapeutischer Einrichtungen im Rahmen der Verabschiedung des neuen Bayerischen Strafvollzugsgesetzes.
So wurde auf Initiative des Arbeitskreises über den Bundesrat die sog. "Buttonlösung" eingeführt, die der Verbraucherin und dem Verbraucher vor Vertragsabschluss verdeutlichen muss, dass es sich gerade um kein kostenloses Angebot handelt, wie auf der Angebotsseite suggeriert.
Auch hat sich der Bundesrat zwischenzeitlich unserer Initiative angeschlossen, die bei Telefon-geschäften eine textliche Bestätigung verlangt.
Selbstverständlich stehe ich allen Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen und Anregungen in diesem Aufgabenbereich über mein Bürgerbüro oder das Büro der CSU-Landtagsfraktion jederzeit gerne zur Verfügung.
In meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration gehöre ich neben den 13 anderen Arbeitskreisvorsitzenden dem Fraktionsvorstand der CSU-Landtagsfraktion an. Der Fraktionsvorstand wird von der Fraktionsversammlung gewählt und erarbeitet die Schwerpunkte für die politische Arbeit, bereitet Vorlagen und Empfehlungen für die Fraktionsversammlung vor und trägt dafür Sorge, dass Grundsatzbeschlüsse der Fraktion mit konkreten Initiativen umgesetzt werden.
Die von der CSU-Landtagsfraktion ergriffenen Initiativen untersuchen wir laufend auf deren Erfolg um diese bei Bedarf revidieren und den aktuellen Erfordernissen anpassen zu können. Selbstverständlich stehen wir hierbei innovativen Ideen und neuen Entwicklungen stets aufgeschlossen gegenüber. Beispiele hierfür sind z.B. die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens nach einer dreijährigen Erprobungs- und Evaluationsphase im Regierungsbezirk Mittelfranken oder der Ausbau sozialtherapeutischer Einrichtungen im Rahmen der Verabschiedung des neuen Bayerischen Strafvollzugsgesetzes.
So wurde auf Initiative des Arbeitskreises über den Bundesrat die sog. "Buttonlösung" eingeführt, die der Verbraucherin und dem Verbraucher vor Vertragsabschluss verdeutlichen muss, dass es sich gerade um kein kostenloses Angebot handelt, wie auf der Angebotsseite suggeriert.
Auch hat sich der Bundesrat zwischenzeitlich unserer Initiative angeschlossen, die bei Telefon-geschäften eine textliche Bestätigung verlangt.
Selbstverständlich stehe ich allen Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen und Anregungen in diesem Aufgabenbereich über mein Bürgerbüro oder das Büro der CSU-Landtagsfraktion jederzeit gerne zur Verfügung.
In meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration gehöre ich neben den 13 anderen Arbeitskreisvorsitzenden dem Fraktionsvorstand der CSU-Landtagsfraktion an. Der Fraktionsvorstand wird von der Fraktionsversammlung gewählt und erarbeitet die Schwerpunkte für die politische Arbeit, bereitet Vorlagen und Empfehlungen für die Fraktionsversammlung vor und trägt dafür Sorge, dass Grundsatzbeschlüsse der Fraktion mit konkreten Initiativen umgesetzt werden.
Wir in Bayern bekennen uns zu unserer Verantwortung gegenüber allen, die aus anderen Staaten zu uns kommen und nach Maßgabe der Gesetze Aufnahme gefunden haben, oder Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.
Ziel unserer Integrationspolitik ist es, den Menschen für die Zeit ihres Aufenthaltes Hilfe und Unterstützung anzubieten, um ihnen das Leben in unserem für sie fremden und zunächst unbekannten Land zu erleichtern.
Dieser Integrationsförderung steht aber zugleich auch die Verpflichtung gegenüber, im Rahmen ihres Gast- und Aufenthaltsstatus unabdingbar Achtung der Leitkultur einzufordern und ihnen eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen.
Damit wollen wir zugleich der Überforderung der gesellschaftlich-integrativen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes und seiner kommunalen Ebenen entgegenwirken.
Weitere Informationen zu meiner Arbeit im Arbeitskreis der CSU-Fraktion finden Sie hier:
Arbeitskreis für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Sehr gerne können Sie sich auch ausführlich über die Arbeit des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration informieren und unseren Newsletter abonnieren.
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