Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, hält es für einen wichtigen Schritt, dass über die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielt wurde und aus diesem Topf 4 Mio. Euro nach Fürth fließen werden.

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden auf Antrag neben den klassischen Bedarfszuweisungen auch sog. Stabilisierungshilfen bewilligt, die vor allem Kommunen mit unverschuldeten finanziellen Schwierigkeiten unterstützen sollen.

Für die Kommunen ist der Freistaat Bayern auch weiterhin ein verlässlicher Partner. 2015 sollen die Finanzausgleichsleistungen um 248,5 Mio. Euro auf ein neues Rekordvolumen von insgesamt 8,29 Mrd. Euro angehoben werden. Damit steigt der Ansatz für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen, der erst 2013 auf 100 Mio. vervierfacht wurde, 2015 nochmals um 20 Mio. Euro auf dann insgesamt 120 Mio. Euro.

Das ist ein starkes Signal an die Kommunen im Freistaat Bayern“, freut sich Guttenberger.