Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass auch in diesem Jahr ein Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer erfolgt.
„Ich freue mich sehr, dass der Freistaat in diesen schwierigen Corona-Zeiten fest an der Seite seiner Kommunen steht und pauschal die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgleicht“, betont Guttenberger.
Bayernweit stehen insgesamt 330 Mio. Euro für die Gewerbesteuerkompensation zur Verfügung. Für das Jahr 2020 hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Mrd. Euro erhalten, davon 1,346 Mrd. Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen. Daher wird der Freistaat Bayern nun selbst aktiv, entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für dieses Jahr seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer zu leisten.
Für eine schnelle Hilfe wurde bereits im Dezember 2021 eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Für die endgültige Abrechnung wurde nun das Gewerbesteueraufkommen 2021 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der von der Corona-Pandemie unbelasteten Jahre 2017 bis 2019 verglichen.
„Anders als der Bund, der sich aus der Solidarität mit den bayerischen Kommunen verabschiedet hat, leistet der Freistaat auch für das Jahr 2021 seinen Anteil zum Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer für die Kommunen“, betont Guttenberger.