Keine Umlage des CO2-Preises für Heizkosten auf Vermieter: per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass beim CO2-Preis auch bei Mietverhältnissen weiterhin das Verursacherprinzip gelten soll und nur die Mieter künftig diese Kosten tragen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen die Pläne der Ampel-Regierung stark zu machen und dafür zu sorgen, dass es keine Kostenteilung geben wird. Stattdessen soll die energetische Sanierung von Wohnungen stärker als bisher gefördert werden. 

Dazu Josef Schmid, Mitglied im Rechts- und Bauausschuss: 

„Die Ampel-Regierung in Berlin setzt hier einmal mehr völlig falsche Anreize. Sie macht Bauen und Vermieten unattraktiv. Wenn sich Vermieter künftig an den Heizkosten ihrer Mieter beteiligen müssten, zahlen sie für das Heizverhalten ihrer Mieter, das sie nicht beeinflussen können. Wir wollen, dass sich Energiesparen lohnt und fordern daher bessere Anreize für die energetische Sanierung von Wohnungen.“

Dazu die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Guttenberger:

„Dies ist der falsche Ansatz - denn diese Zwangspolitik der Ampel-Regierung gegenüber den Vermietern führt letztlich zu immer höheren Mieten, die sich dann kein Mieter mehr leisten kann.“ 

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen in Plenum verabschiedet.