Petra Guttenberger: Bessere Bezahlung der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer scheitert nicht an Bayern!

„Bayern wollte die Betreuer- und Vormündervergütung erhöhen, das ist klar und seit Monaten öffentlich bekannt. Bayern hätte der Verbesserung im Bundesrat zugestimmt.“, erklärte Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Deshalb zeigte sie sich verwundert über die „Schaufensterpolitik“ der Freien Wähler, die die Situation der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer aber nicht im Geringsten beeinflusse. „Mit ihrem durchsichtigen Manöver stellen die Freien Wähler zum wiederholten Male eindrucksvoll unter Beweis, dass es ihnen nicht um Sachpolitik, sondern Effekthascherei geht“, so die CSU-Politikerin.

Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: Opferschutz muss vor Täterschutz stehen – Veranstaltung der Landtagsgrünen ist Schlag ins Gesicht für Opfer von Kriminalität

„Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte!“, stellt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ‚Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“

Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: Grüne Doppelmoral macht’s möglich: Klagen über und gegen Verfassungsschutz gleichzeitig

„Wer in Berlin eine effizientere Terror- und Extremismusabwehr fordert und gleichzeitig in Bayern gegen wichtige Handwerkszeuge für den Verfassungsschutz klagt, der ist an Doppelmoral nicht zu überbieten“, kommentiert Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die angekündigte Klage der Grünen gegen die Neuerungen am Bayerischen Verfassungsschutzgesetz.

Petra Guttenberger: Erhöhung der Vergütung von Berufsbetreuern wäre wichtiges Signal gewesen

„Es wäre gut gewesen, wenn es  noch vor der Bundestagswahl im September eine Sachentscheidung zur Betreuervergütung gegeben hätte“, kritisiert Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags. Berufsbetreuer sind Menschen, die andere Personen gewerblich als bestellte Betreuer unter gerichtlicher Aufsicht rechtlich nach außen vertreten. „Nunmehr steht zu befürchten, dass über  eine  Erhöhung erst in vielen Monaten entschieden wird“, so die CSU-Politikerin. Die Beschlussfassung über ein entsprechendes Gesetz wurde im Bundesrat vertagt.

Dr. Florian Herrmann und Petra Guttenberger: Rückkehr zum alten Sitzverteilungsverfahren stärkt die Kommunen - Verfahren mehrfach höchstrichterlich bestätigt

"Die CSU setzt sich für starke und arbeitsfähige Kommunalparlamente ein. Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Ihr direktes Lebensumfeld, nämlich die Gemeinden, Landkreise und Bezirke, als vitale und handlungsfähige Einheiten." Mit diesen Worten begründet Dr. Florian Herrmann die Rückkehr zum bewährten Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen. Mit dem Gesetzentwurf soll bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bezirkstagswahlen zu der bis Ende 2010 gültigen Regelung zurückgekehrt werden. "Hier geht es nicht um Politik, sondern um Mathematik. Gerecht heißt in diesem Zusammenhang, den Wählerwillen möglichst exakt in Sitze umzurechnen und nicht mit Nachkommastellen Politik zu machen." 

Petra Guttenberger: Extremismus muss in jeder Form bekämpft werden – einseitiges Vorgehen wird dem Problem nicht gerecht

„Mit seiner Einladung zu einem „Rechtsextremismusgipfel“ ignoriert Bundesjustizminister Maas in nicht zu tolerierender Weise, dass Extremismus nicht nur von rechts kommt.“ Mit diesen Worten rügt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Einladung des Ministers an die Landesjustizminister zu einem Gespräch ausschließlich über Rechtsextremismus.

Petra Guttenberger: Offen und transparent geführte Selbstverständnisdebatte ist gute Basis für Zukunft der bayerischen Justiz

„Die Justiz setzt sich konstruktiv, offen und transparent mit öffentlicher Kritik auseinander und wischt sie nicht einfach beiseite“, lobt Petra Guttenberger, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen im Bayerischen Landtag, das Ergebnis der Online-Befragung im Rahmen der laufenden Selbstverständnisdebatte innerhalb der Justiz. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat die Resultate der Befragung heute im Ausschuss vorgestellt.