Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration


Als Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration setze ich mich intensiv für eine bürgerfreundliche Verwaltung und Rechtsprechung sowie den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unlauteren Geschäftspraktiken im Bereich des Datenschutzes ein.

Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration ist einer der 14 ständigen Fachausschüsse des Landtags. Ihm gehören 14 Abgeordnete aller Fraktionen, 6 der CSU-Landtagsfraktion an.

Der Ausschuss befasst sich spiegelbildlich mit dem Tätigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und den Aufgaben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration im Bereich Verfassung und Staatsverwaltung.

Zudem behandelt der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration die Problematik des Datenschutzes und Grundsatzfragen aus dem Bereich Integration sowie Ausländer- und Asylrecht, sowie die Fragen des parlamentarischen Zusammenwirkens. Auch die Rechtsfragen des Glücksspiels sowie das Feiertagsrecht und das Versammlungsrecht gehören zu seinen Aufgaben.

Folgende weitere Aufgaben gehören in die Zuständigkeit des Ausschusses:
  • Federführende Beratung der Gesetzes- und Antragsinitiativen
  • Kontrolle der exekutiven Tätigkeit der beiden betreffenden Ministerien
  • Prüfung von Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit aller Gesetzesentwürfe und Staatsverträge
  • Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Petitionsentscheidungen anderer Landtagsausschüsse
  • Beratung der Beteiligung des Landtags an Verfassungsstreitverfahren
  • Vertretung des Landtags vor den Verfassungsgerichten
  • Generelle Fragen des parlamentarischen Betriebs, des Abgeordnetenrechts und der Geschäftsordnung
  • Immunitätsangelegenheiten
  • Wahlprüfungen
  • Datenschutz
  • Expertenanhörungen zur Vorbereitung für Entscheidungen
  • Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern in den Bereichen Verfassungs-, Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht, in Angelegenheiten der staatlichen Entschädigung, des Datenschutzes und in  Sachen Einbürgerungsanträge
  • Beschwerden der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken, unseriösen Internetanbietern, Abzocke bei Telefongeschäften, u.a., durch Initiativen im rechtlichen Bereich
  • Angelegenheiten der Verbraucherinformation und -aufklärung
  • Schutz vor Auswüchsen der Internetkriminalität
  • Schutz der persönlichen Daten mit Augenmaß
  • Behandlung Beschwerden gegen Richter  und Staatsanwälte
  • Konsequente Umsetzung der Ziele des Bayerischen Integrationsgesetzes

Der Ausschuss ist in seinem Handeln stets bestrebt, geänderten Rahmenbedingungen mit einer effizienten Anpassung einschlägiger Vorschriften schnell und wirksam zu begegnen und setzt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gezielt Akzente im Bereich Justiz und Verwaltung, vor allem zur weiteren Verbesserung der Inneren Sicherheit und eines möglichst raschen und effektiven Rechtsschutzes.

Der Ausschuss hat stets die Grundsätze der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit zu beachten und ist nicht befugt, gerichtliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, aufzuheben oder abzuändern und kann sich deshalb mit  Beschwerden gegen die Justiz nur in sehr engem Rahmen befassen.

Als Volljuristin liegen mir diese Themenschwerpunkte natürlich besonders am Herzen und ich setze mich in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Ausschusses mit ganzer Kraft für sämtliche Belange in Sachen Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration ein.

Selbstverständlich stehe ich allen Bürgerinnen und Bürgern über mein Bürgerbüro in Fürth jederzeit gerne für Fragen, Problemlösungen und Anregungen aus diesem Bereich zur Verfügung.