Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme 2022

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass die Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme 2022 aufgestellt sind.

Bayernweit stehen in den drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung insgesamt 193,5 Mio. Euro für 434 Gemeinden zur Verfügung.

Migrationspolitik: CSU-Fraktion gegen Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel

„Ein migrationspolitischer Irrweg“ -  so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer. Demzufolge erhält, wer sich am 01.01.2022 fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat, ein einjähriges Aufenthaltsrecht, eine Arbeitserlaubnis und einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Eingeschlossen sind hierbei Ausländer, die über ihre Identität getäuscht haben und Straftäter mit geringfügigen Verurteilungen.

Der von der CSU-Fraktion hierzu erarbeitete Dringlichkeitsantrag, in dem die Staatsregierung aufgefordert werden sollte, dieses Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel im Bund zu verhindern – konnte aufgrund des Vetos des Koalitionspartners Freie Wähler nicht eingebracht werden.

Weltoffene Gastfamilien in der Region gesucht Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger unterstützt interkulturellen Austausch


Petra Guttenberger weist darauf hin, dass Familien in der Region ab September 2022 wieder die Möglichkeit haben, ein internationales Gastkind für ein halbes oder ganzes Schuljahr bei sich zu Hause aufzunehmen. Rund 230 Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren reisen diesen Sommer mit der gemeinnützigen Jugendaustausch­organisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. nach Deutschland, um hier in einer Gast­familie die Kultur und Sprache des Landes kennenzulernen und sich persönlich weiterzuent­wickeln. Viele Gastfamilien entwickeln lebenslange Freundschaften zu ihren Gastkindern.

Die AFS sucht Familien, die Jugendliche von einigen Wochen bis zu einem Jahr bei sich aufnehmen möchten. „Internationaler Jugendaustausch ist Friedensarbeit und darf gerade in schwierigen Zeiten wie diesen nicht stillstehen“, betont Guttenberger.

Ausnahmen bei der 10 H-Regelung

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, begrüßt es sehr, dass die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern beschlossen hat, an der 10H-Regelung grundsätzlich festzuhalten, um so Mitbestimm-ung der Bürgerinnen und Bürger weiter zu ermöglichen, aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen.