Keine vollendeten Tatsachen schaffen

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, hat den Artikel der Fürther Nachrichten vom 09. September 2014 zum Anlass genommen, sich in Sachen S-Bahn-Verschwenk an Herrn Staatsminister Joachim Herrmann zu wenden.

 


Pesta wird auch offiziell Inklusions-Schule

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, hält es für einen zukunfts-weisenden Schritt, dass zum Schuljahr 2014/2015 die Fürther Mittelschule in der Pestalozzistraße zur Schule mit dem Schulprofil Inklusion ernannt wird.


Petra Guttenberger zum Fall Mollath

Rechtsstaatliche Instrumente haben bei Wiederaufnahmeverfahren funktioniert – Reformbedarf bei Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern


Das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath ist gefallen. „Ein unabhängiges Gericht ist in diesem Verfahren, an dessen Rechtsstaatlichkeit kein Zweifel besteht, zur Erkenntnis gekommen, dass der Angeklagte zwar seine Ex-Frau schwer misshandelt hat, eine weitere Unterbringung aber nicht anzuordnen ist, da von ihm keine Gefahr ausgeht.