Ukraine-Flüchtlinge: Registrierung und gerechte Verteilung sowie bestmögliche Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – verbunden mit Sicherheit und Ordnung

30.03.2022

Konkret sollen dazu alle Flüchtlinge aus der Ukraine bei Ankunft registriert und dann gerecht und verbindlich mittels Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt werden. Gefordert wird zudem eine gerechte, gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas.


Nach dem Willen der CSU-Fraktion soll zudem sichergestellt werden, dass Flüchtlinge aus Drittstatten nur dann die Rechte des besonderen Schutzstatus erhalten, wenn sie sich vor ihrer Flucht auch rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben.

Dazu die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion, Petra Guttenberger:

„Den Menschen zu helfen, die auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine alles verloren haben, ist uns ein besonderes Anliegen und Gebot der Menschlichkeit. Gleichzeitig müssen wir aber sicherstellen, dass unsere Hilfe auch zielgerichtet ankommt. Wer sich bei Kriegsbeginn nicht rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten hat, hat in Deutschland keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz. Wenn wir hier nicht aufpassen, öffnen wir wieder Tür und Tor für illegale Migration.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.

 

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