Bayern ist Motor der Migrationswende / Rückführungen nach Syrien ermöglichen / Umgehung der Bezahlkarte sanktionieren
Nach dem Bericht über die aktuelle Entwicklung der Migrationszahlen bekräftigt die CSU-Landtagsfraktion den eingeschlagenen Kurswechsel in der Migrationspolitik und fordert weitere Maßnahmen.
Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration:
„Die Bayerische Bezahlkarte wirkt. Zum ersten Mal gibt es in Bayern mehr Rückführungen und freiwillige Ausreisen als neue Asylanträge. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Politik. Wer versucht, die Bezahlkarte zu umgehen, handelt gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir prüfen daher intensiv, ob solche Umgehungen gestoppt und künftig sanktioniert werden können. Andere Länder sollten bei der flächendeckenden Einführung endlich nachziehen. Unentschlossenheit in der Migrationspolitik ist ein Wachstumsprogramm für die AfD.“