Der Landesentwicklungsplan muss die Grundversorgung für die Menschen in ganz Bayern sicherstellen

01.03.2023

Petra Guttenberger begrüßt den vorliegenden Fortschreibungsentwurf, der ganz bewusst die verlässlichen Rahmenbedingungen schafft, aber Kommunen nicht bevormundet.

Der Landesentwicklungsplan legt die Grundzüge der anzustrebenden räumlichen Ordnung und Entwicklung in Bayern fest. Er stellt Spielregeln dafür auf, wo im begrenzten Raum welche Nutzungen unter welchen Voraussetzungen zulässig sind.

„Anders als die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, die im Landesentwicklungsplan alles festschreiben wollen, wollen wir den Kommunalpolitikerinnen und -politikern Entscheidungsfreiheit gewähren. Alles kleinteilig von oben zentral zu regeln, wird der Lebenswirklichkeit der Menschen nicht gerecht und zeigt auch ein großes Misstrauen gegenüber der Kommunalpolitik“, betont Guttenberger.

Mit den Fortschreibungen müsse der gesamte Entwicklungsbereich im Blick behalten werden. Bedienung kleinteiliger Einzelinteressen und Aufbau neuer Bürokratie dürfe dabei nicht zum Tragen kommen, so Guttenberger.