Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU ist erneut zur Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtags gewählt worden.

„Dieser Ausschuss, in dem alle Gesetzesvorlagen noch einmal auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden, ehe sie ins Plenum kommen und in dem gerade das Thema Ausländer-, Migrations- und Zuwanderungsrecht von ganz besonderer Bedeutung sind, ist für mich erneut eine hochinteressante Herausforderung“, betont Petra Guttenberger.

„Gerade als Juristin bin ich mir immer wieder bewusst wie wichtig es ist, dass der Bürger und die Bürgerin einen Zugang zu einer bürgernahen Justiz erhalten.“

Der Platz neben Petra Guttenberger als Stellvertreter bleibt allerdings derzeit unbesetzt, da der Vertreter der AfD nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat.

„Nur zur Klarstellung: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen, frei in ihren Entscheidungen und nicht an Aufträge gebunden“, betont Guttenberger.