Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass nunmehr die Fraktionsinitiativen zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht wurden. Für das Lokalfernsehen wird es 1 Mio. Euro zusätzlich geben, für Internationale Jugendbegegnungen 35.000 Euro. Auch die digitale Ausbildung der Polizei wurde um 1.140.000 Euro zusätzlich erhöht, die Ausstattung mit weiteren Smartphones im Umfang von 1.050.000 Euro. Die Bayerischen Feuerwehrerholungsheime werden mit zusätzlich 1,25 Mio. Euro gestärkt, ebenso wie die technischen Kompetenzen der Bayerischen Polizei zur Detektion und Abwehr unbemannter Luftfahrtsysteme, die zusätzlich 1 Mio. Euro erhalten. „Gerade dies war mir als rechtspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion ganz besonders wichtig“, so Guttenberger.
Das Projekt „Mädchen an den Ball“ erhält zusätzlich 60.000 Euro, damit dieses bisher schwerpunktmäßig in München beheimatete Projekt auch auf andere Teile Bayerns ausgeweitet werden kann.
Auch der Bereich Vereinsförderung für die Arbeit mit Geflüchteten wird um 30.000 Euro erhöht, die Rettungsdienste erhalten 900.000 Euro mehr, um Notfallsanitäter auszubilden und die Paramedic wird mit einem Betrag von 900.000 Euro ausgeweitet, um die Notärzte zu entlasten.
Für die Sirenen zum Katastrophenschutz werden weitere 400.000 Euro zur Verfügung gestellt und die Pilotierung eines mobilen Alarmsystems für Bedienstete im Außendienst, seien es nun die Gerichtsvollzieher, die Bewährungshelfer oder die Gerichtshelfer wird mit 100.000 Euro unterstützt.
Prävention ist immer die beste Möglichkeit, Probleme zu lösen und deshalb wird eine neue Schülerkampagne zur Bekämpfung von strafbarem Antisemitismus in Höhe von 150.000 Euro aufgelegt.
Die flächendeckende Ausstattung der Bewährungshilfe mit dienstlichen Smartphones in Höhe von 200.000 Euro, die Unterstützung für das Childhood-Haus mit 130.000 Euro und die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen an der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz gehen unter anderem auf meine Initiative zurück.
Auch im Bildungsbereich haben wir zusätzlich einiges auf den Weg gebracht. So z.B. spezielles Material für die Grundschulstufe der Förderschule zum Spracherwerb in Höhe von 100.000 Euro, Leseförderungsprogramme für schwache Schüler der Sekundarstufe mit 1 Mio. Euro, Material zur Geschichte und Kultur der Sinti und Roma mit 100.000 Euro und zur Stützung des jüdischen Lebens und der Antisemitismusprävention und interkulturelle Begegnung zusätzlich 100.000 Euro.
Auch das Schwimmen im Grundschulbereich wird mit 250.000 Euro zusätzlich unterstützt, ebenso wie die Sprachstandserhebung vor der Einschulung mit 250.000 Euro, die Verfassungsviertelstunde an den Grundschulen durch den Werte-Reisekoffer der BLZ mit 220.000 Euro.
Auch das Thema ²-Reduzierung stand auf der Agenda. So wird das Forschungsprojekt des Fraunhofer „UMSICHT“ zur Senkung der CO²-Emmissionen der bayerischen Gasversorgung mit 500.000 Euro zusätzlich unterstützt sowie der Bereich hochqualifizierte CO²-reduzierte Rezykate für die bayerische Automobilindustrie mit 500.000 Euro.
Im Bereich Grüne Gräben als Wasserrückhalt zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts, das mit 150.000 Euro unterstützt wird, geht in die Kampagne Regionalvermarktung ein Betrag von 70.000 Euro. Auch das Förderprojekt Fleischprüfung wird mit 700.000 Euro weitere Mittel erhalten.
Aktion Jugendschutz Landesarbeitsstelle Bayern bekommt 250.000 Euro und der Erwerb von mobil induktiven Höranlagen wird mit weiteren 350.000 Euro ausgestattet. Gerade dies ist für eine inklusive Gesellschaft von entscheidender Bedeutung, damit Theatervorstellungen u.Ä. nicht nur normal Hörenden vorbehalten bleiben.
An die Bayerische Sportjugend gehen zusätzlich 400.000 Euro und das Schullandheimwerk erhält 300.000 Euro.
Um Jugendliche für das Ehrenamt zu gewinnen, werden zusätzlich 500.000 Euro aufgewendet und für die Sicherheit Jüdischer Communities und die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus in Bayern fließt ein Betrag von 100.000 Euro.
Um den Fachärztemangel weiter zu bekämpfen werden 150.000 Euro für ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht und eine Begegnungsstätte für Schlaganfallpatienten mit weiteren 400.000 Euro ausgestattet.
Als Praxisanleiterbonus gibt es zusätzlich 2 Mio. Euro und für die Führerscheinausbildung ambulanter Pflegekräfte wird eine Förderung von 200.000 Euro aufgelegt, während das Vernetzungskonzept zur medizinischen Versorgung zusätzlich 100.000 Euro erhält und die Schaffung einer Digital-Vital-App mit 80.000 Euro unterstützt wird.
New Care Pflege neu denken: "New Care-Mobil" erhält 390.000 Euro und das Bayerische Phagentherapiezentrum 700.000 Euro.
In die allgemeine Bibliothekenförderung fließen 700.000 Euro und für die Förderung von Sing- und Musikschulen für den schulischen Ganztag wurden im Haushaltsplan 1,5 Mio. Euro aufgenommen.
Auch ein Pilotprojekt für die Digitalisierung in den Kitas wird mit 500.000 Euro unterstützt.
Viele weitere wichtige Dinge wurden selbstverständlich auch auf den Weg gebracht.
„Als Haushaltsgesetzgeberin ist es mir immer von ganz besonderer Bedeutung, eine möglichst weiträumige Förderung für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen“, betont Guttenberger.