Gewerbesteuerausfälle der Kommunen 2020 werden zu 100 % kompensiert

15.12.2020


Petra Guttenberger, Abgeordnete der CSU, freut sich einmal mehr, dass auch hinsichtlich der Gewerbesteuermindereinnahmen die angespannte Situation der Kommunen im Stimmkreis Fürth, Oberasbach, Stein und Zirndorf entsprechend gewürdigt wurde.


„Das Jahr 2020 hat mit der Corona-Pandemie große Herausforderungen für die Kommunen bereitgehalten“, sagt Guttenberger.
 
Während Fürth durch Stabilisierungshilfen in Höhe von 4,5 Mio. Euro und Schlüssel-zuweisungen in Höhe von 71 Mio. Euro bereits deutlich unter die Arme gegriffen wurde, darf nicht übersehen werden, dass vor allem der Ausfall an Gewerbesteuer hier noch¬mals die Stabilität in Frage stellt.
 
Neben der Einkommenssteuer ist die Gewerbesteuer von essentieller Bedeutung für die Gemeinden.
 
„Würden Bund und Land hier nicht unterstützend eingreifen“, so Guttenberger, „hätten die Kommunen in diesem Jahr bereits massive Gewerbesteuermindereinnahmen schultern müssen.“
 
Aus diesem Grund erhalten die bayerischen Gemeinden insgesamt 2,398 Mrd. Euro. Das sind über 20 % der für den Ausgleich bundesweit eingesetzten Mittel. Der Freistaat steuert hierzu 1,346 Mrd. Euro bei, die aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie finan¬ziert werden.
 
Fürth wird deshalb zusätzlich zu den Stabilisierungshilfen und den Schlüsselzuweisungen noch eine Finanzzuweisung zum pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe von 26.470.590 Euro erhalten. Nach Oberasbach fließt eine Zuweisung in Höhe von 1.015.650, nach Stein in Höhe von 2.985.159 und nach Zirndorf in Höhe von 9.592.863. Euro zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen.

„Dies“, betont Guttenberger, „ist ein satter und starker Aufschlag, der es den Kommunen ermöglicht, die Corona-Pandemie gut zu überstehen und den Bürgerinnen und Bürgern bestmögliche Hilfe zu bieten