Die Ampelregierung lässt kleine und mittlere Unternehmen im Stich

25.04.2023

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, ist empört über den aktuellen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, in dem FDP, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen die Energie-Härtefallregelung für kleinere und mittlere Unternehmen auf strom- und leitungsgebundene Energieträger, also Gas und Wärme, beschränkt haben.

Dies hat zur Folge, dass leitungsungebundene Energieträger wie Heizöl und Pellets – anders als bisher von der Bundesregierung angekündigt – leer ausgehen werden.

Wer so mit kleinen und mittleren Betrieben umgeht und erst etwas ankündigt, um es dann nicht zu halten, verhält sich zynisch gegenüber diesen Betrieben, aber auch gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die diese Arbeitsplätze besetzt haben.

Es gibt also nun kein Heizgeld für Heizöl- oder Pelletskunden, anders als die Ankündigung der Bundesregierung lautete, und die Vereinbarung des Bundes mit den Ministerpräsidenten geht nunmehr ins Leere.

Dies deute darauf hin, dass der Bundesregierung die parlamentarische Mehrheit für eine ganz zentrale politische Frage fehle und ganz offensichtlich hier ein Wort kein Wort ist, so Guttenberger.