Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich sehr, dass im Wege der Fraktionsinitiativen einige Projekte aus dem Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf den Weg gebracht werden konnte.

So wird im Justizbereich künftig ein mobiles Alarmsystem für Bedienstete im Außen-dienst, also Gerichtsvollzieher, Bewährungshelfer und Gerichtshelfer mit 100.000 Euro unterstützt, um die Sicherheit der Menschen, die sich für die Durchsetzung des Rechts einsetzen, zu verbessern.

Auch eine neue Schülerkampagne zur Bekämpfung von strafbarem Antisemitismus wird mit 150.000 Euro unterstützt, um in Form einer speziell auf Jugendliche zugeschnittenen Kommunikation ein Mehr an Sensibilisierung und damit ein Mehr an Sicherheit zu erreichen.

Die flächendeckende Ausstattung der Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer mit dienstlichen Smartphones gehört ebenso in diesen Bereich, wie die Unterstützung des Childhood-Hauses München, in dem an einer Stelle und an einem Ort für Kinder und Jugendliche, die Opfer oder Zeugen von sexualisierter, körperlicher oder psychischer Gewalt worden sind, von der Therapie bis zur Rechtsverfolgung alles umgesetzt wird.

Auch die Ausbildungsbedingungen an der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz, an der auch für die Amtsgerichte, wie z.B. Fürth, Wachtmeister, Justizfachwirte und Gerichts-vollzieher ausgebildet werden, profitieren finanziell von den Initiativen.

Damit haben wir uns als CSU-Fraktion einmal mehr als verlässlicher Partner erwiesen, denn gerade die Sicherheit für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine Voraussetzung, damit diese Sicherheit für viele andere auf den Weg bringen können.