Kompetenzen für die Kommunen zur Beschränkung des Cannabis-Konsums

18.07.2024

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass auf Vorschlag ihrer Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabis-Konsums gestern im Bayerischen Landtag verabschiedet wurde.

„Damit“, so Guttenberger, „haben die Kommunen Rechtssicherheit“.

 

In Biergärten, auf Volksfesten und auch im Bayerischen Landtag ist es nun verboten Cannabis zu konsumieren und die Kommunen haben fortan die Möglichkeit über eine Verordnung ein Cannabis-Verbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen zu erlassen.

„Ziel ist es“, teilt die Abgeordnete mit, „passiv betroffene Bevölkerung vor stark gesundheitsschädlichem Cannabis-Rauch zu schützen und damit ein wichtiges Signal für den Jugend- und Gesundheitsschutz zu setzen.“