Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration der CSU-Landtagsfraktion:
Wir brauchen einen einfachen Datenschutz nach estnischem Vorbild. In Bayern gibt es zwei Datenschutzbeauftragte, die sich einerseits um Behörden, andererseits um Unternehmen und Vereine kümmern. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde vereinbart, die Datenschutzaufsicht zu reformieren und beim Bundesdatenschutzbeauftragten zu bündeln.
Jetzt ist es Aufgabe der zuständigen Ressorts, tragfähige Modelle auszuarbeiten und die jeweiligen Auswirkungen zu prüfen. Dabei wird auch zu klären sein, welche organisatorischen und personellen Konsequenzen sich aus einer möglichen Neuordnung ergeben. Wie bei den Behördenverlagerungen muss auch hier gelten: Sozialverträgliche Umsetzung mit transparenten Personalkonzepten, freiwilligen Wechseln, Anreizen und der Nutzung der altersbedingten Fluktuation.“